Den Nazis die Mittel streichen!

Artikel zur NPD-Verbots-Kampagne


Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) ist die größte und älteste antifaschistische Organisation in Deutschland. Dem Schwur von Buchenwald folgend (»Nie wieder Faschismus«) fordern wir ein konsequentes Verbot der neonazistischen Partei NPD. Zu diesem Zweck startete die VVN-BdA am 27.01.2007, dem 62. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, eine Kampagne zur Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens.

Die NPD ist die größte und gefährlichste neofaschistische Organisation

Auf regionaler sowie auf Bundesebene arbeitet die Partei mit den gewaltbereiten Neonazis der so genannten »Freien Kameradschaften« zusammen. Mittleweile hat die Partei-Führung ein Bündnis aus gewaltbereiten Gruppen und der Parteiorganisation geschaffen. Einige Aktivisten der »Freien Kameradschaften« sind in Führungspositionen der Partei gewählt worden. In einigen Bundesländern gibt es eine Wahlabsprache zwischen der DVU des Münchner Verlegers Dr. Gerhard Frey und der NPD, im Sinne einer »Volksfront von rechts«. Diese Strategie hat maßgeblich zu den Wahlsiegen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern beigetragen. Die Parteizeitung »Deutsche Stimme« erscheint mittlerweile in einer Auflage von 40.000 Stück und verbreitet volksverhetzendes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Die Bündnispolitik der NPD hat zu einer erfolgreichen Kooperation im bislang eher zerstrittenen neofaschistischen Spektrum geführt. Die ungehinderte Betätigung der NPD - zu der auch Gewalt und Einschüchterung gegen die deklarierten Feinde zählen – verschafft den Nazis einen wachsenden Zulauf. Die NPD ist also sowohl quantitativ als auch qualitativ die größte neofaschistische Struktur innerhalb der BRD.

Ein Verbot der NPD wäre ein Schlag gegen den organisierten Neofaschismus

Ein Verbot nimmt den Neofaschisten Ressourcen und sei es nur die Wahlkampkostenerstattung und andere Gelder, die eine legale Partei vom bundesdeutschen Staat erhält.So bekam die NPD zwischen 2002 und 2005 rund 2,5 Millionen Euro. In Sachsen stehen der NPD ca. 119.000 Euro an Sachkosten monatlich zu. In Schwerin bekommt die Organisation 600.000 Euro im Jahr plus 52.800 Euro monatlich für jeden der sechs Abgeordneten. Parlamentssitze, Fraktionsbüros, Redezeiten und somit auch die öffentliche Plattform für die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Parolen würden mit einem Verbot wegfallen. Außerdem wären dann neofaschistische Aufzüge und Demonstrationen, die immer häufiger von NPD Funktionären angemeldet werden, leichter zu verbieten, da sie nicht mehr unter dem besonderen Schutz einer legalen Partei stehen würden.

Einige Angestellte der Landtagsfraktionen sind alt gediente Kader der rechtsextremen Szene. Durch ihre Anstellung in den Fraktionsbüros müssen sie sich nicht mehr um den alltäglichen Broterwerb kümmern, sondern können sich mit ihrer ganzen Zeit und Energie dem »politischen Kampf« widmen. Durch ein Verbot ihres Arbeitgebers, würden diese Jobs wegfallen, was diese Aktivisten wiederum in ihrer Handlungsfreiheit einschränken würde. Auch auf diese Weise würden dem Neofaschismus Ressourcen entzogen.

Ebenso würde es den Neofaschisten schwerer fallen, ihre Propaganda unters Volk zu bringen. Mit einem Parteiverbot würden auch die Verbreitung der »Deutschen Stimme« sowie diverse Internetauftritte, die »Schulhof CD« und anderes Propagandamaterial wegfallen. Bei anderen Verboten rechtsextremer Organisation, wie beispielsweise dem »Blood&Honour« Netzwerk fehlte es den staatlichen Behörden an Durchsetzungswillen. So wurde die Struktur zwar offiziell verboten, konnte aber weiterhin agieren. Dies gilt es bei einem NPD Verbot besser zu machen. Ein Verbot muss allerdings auch sämtliche Nachfolgeorganisationen betreffen und konsequent (Beschlagnahme von Propagandamaterial, Waffen, PC, Finanzen usw.) umgesetzt werden.

Das Verbot ist kein Allheilmittel

Dass ein solches Verbot eine weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten darstellt und damit auch linken Parteien und Gruppen zum Nachteil gereichen könnte, ist ein ernstzunehmendes Argument. Die von den Neofaschisten ausgehende Gefahr wird hierbei allerdings unterschätzt. Durch diese autoritäre staatliche Maßnahme wird die Bedrohung durch die Rechten unmittelbar eingedämmt. Und übrigens, wenn der Staat linke Organisationen bzw. deren wirken verbieten oder verhindern will, dann wird er dies auch tun bzw. dann tut er es auch. Er braucht hierzu keinen rechten Präzedenzfall.

Sicherlich reicht ein Verbot nicht aus, die politische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Äußerungen und Meinungen sowie deren Entstehungsbedingungen ist darüber hinaus zu führen. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien fordern wir einen Kampf gegen die Neofaschisten, der über das alleinige Verbot einer Partei hinausgeht und auch die antisemitischen und rassistischen Positionen der Mehrheitsgesellschaft beinhaltet.

Das Verbot wäre politisch mehrheitsfähig und juristisch machbar

Gerade nach den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern häufen sich die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, die ein Verbot der Partei fordern. Zu vermuten ist, dass im Wesentlichen Imagegründe hierfür eine Rolle spielen, aber letztlich ist die dahinter stehende Motivation egal, so lange der Neofaschismus auf diese Weise geschwächt wird.

Die Verfassungsrichter Hassemer und Papier raten zu einem neuerlichen Verbotsantrag, was erstaunlich für die traditionell eher zurückhaltenden Juristen ist. Anhand von Äußerungen der Parteifunktionäre ist nachweisbar, dass es sich bei der NPD um eine Organisation handelt, die klar rassistisch und antisemitisch argumentiert. Sie ist eine Partei die in der Tradition des Nationalsozialismus steht und sich als Nachfolgeorganisation der NSDAP positioniert. Somit wäre sie im Sinne des Grundgesetzes zu verbieten.

Wir fordern ein konsequentes Verbot der NPD.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!